Piet Leidreiter

(Mitglied der Bremischen Bürgerschaft von 2015 bis 2019)

Politik Blog:

Hier lesen Sie die neusten Meldungen aus dem BIW Landesverband und der Bremischen Bürgerschaft:


20. Januar 2016, 11:56

CDU-Thema: „Schärfere Abschiebegesetze - Senat muss sich einigen und umsetzen!“

Knallharte Diskussion über die Vorfälle in Köln.

Die Linke relativiert die Straftaten in Köln auf Sexualstraftaten ohne kulturellen Hintergrund der Straftäter.


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20. Januar 2016, 10:49

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

FDP-Thema: „Nur noch Platz 8: Rückschritt statt Wachstum. Strukturwandel nicht geschafft und Industriestandort nicht ausgebaut.​“

Laut SPD, Grüne und Linke ist alles wunderbar in Bremen.

FDP wird vorgeworfen keine stichhaltigen Themen angesprochen zu haben. Zitat der Linken: " Politik ist keine Talentshow (Frau Steiner)"

Redakteur

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19. Januar 2016, 20:13

Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier:

"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsid­ent Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.​"

Redakteur

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